Entscheidungen

VerfGH 36/23

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Kommunalverfassungsbeschwerden bereits unzulässig sind, weil der Sachentscheidung der Grundsatz der Subsidiarität entgegensteht.

23-00036_Urteil_nicht_barrierefrei

VerfGH 15/24

Der Thüringer Landtag ist nicht verpflichtet, die in der Thüringer Verfassung normierte Fünf-Prozent-Sperrklausel für Landtagswahlen abzusenken oder abzuschaffen.

15-00024_Urteil_nicht_barrierefrei

VerfGH 9/25

Leitsätze

1. Die Regelung des Thüringer Juristenausbildungsgesetzes, wonach Bewerbern, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung tätig sind, die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst zu versagen ist, ist vereinbar mit der Thüringer Verfassung. Der damit verbundene Eingriff in die Berufsfreiheit ist zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege gerechtfertigt.

2. Die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege – unter den Bedingungen des grundrechtlich gebundenen demokratischen Rechtsstaats – setzt voraus, dass gesellschaftliches Vertrauen nicht nur in die einzelne Richterpersönlichkeit, sondern in die Justiz als Ganzes besteht. Hiermit ist es unvereinbar, wenn im juristischen Vorbereitungsdienst Referendare beschäftigt sind, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung tätig sind.

3. Der Eingriff in die Berufsfreiheit ist nur verhältnismäßig, wenn die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Handlungen von einigem Gewicht sind.