Entscheidungen
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof veröffentlicht seine Entscheidungen in der Rechtsprechungsdatenbank der Online-Verwaltung Thüringen.
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Aktuelle Entscheidungen
VerfGH 36/23
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Kommunalverfassungsbeschwerden bereits unzulässig sind, weil der Sachentscheidung der Grundsatz der Subsidiarität entgegensteht.
23-00036_Urteil_nicht_barrierefrei
VerfGH 15/24
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass den Thüringer Landtag keine Verpflichtung trifft, die bei Landtagswahlen geltende Fünf-Prozent-Sperrklausel abzuschaffen oder abzusenken.